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VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 ZB 11.403 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung;Anwaltschaftlich nicht vertretene Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.09.2010 - M 5 K 09.389
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 ZB 11.403
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 ZB 11.403
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der verfügten Entlassung ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 29. Dezember 2008, abzustellen (BVerwG U.v. 28.11.1980 -2 C 24.78 - BVerwGE 61, 200, 209; BayVGH B.v. 21.9.2007 -3 B 05.1911 - juris für das Beamtenverhältnis auf Probe; OVG NRW v. 19.2.2009 B.v. 19.2.2009 -6 A 356/06 - juris - für das Beamtenverhältnis auf Widerruf). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - 6 A 356/06
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 ZB 11.403
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der verfügten Entlassung ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 29. Dezember 2008, abzustellen (BVerwG U.v. 28.11.1980 -2 C 24.78 - BVerwGE 61, 200, 209; BayVGH B.v. 21.9.2007 -3 B 05.1911 - juris für das Beamtenverhältnis auf Probe; OVG NRW v. 19.2.2009 B.v. 19.2.2009 -6 A 356/06 - juris - für das Beamtenverhältnis auf Widerruf). - BVerwG, 12.02.1965 - V ER 224.64
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 ZB 11.403
Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der Kläger sein Vorbringen zur Begründung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (also das Vorliegen von Zulassungsgründen) innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hätte geltend machen müssen (…vgl. Eyermann/Geiger, VwGO, Rn. 30 zu § 166;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., Rn. 42 zu § 124a) oder ob im Hinblick auf die ratio legis des § 67 Abs. 4 VwGO (Anwaltszwang im Zulassungsverfahren) von einem anwaltschaftlich nicht vertretenen Beteiligten eine Begründung, welcher Zulassungsgrund geltend gemacht werden soll, nicht gefordert werden kann (…vgl. Eyermann/Geiger, VwGO, Rn. 30 - Mitte - zu § 166;… Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 8 zu § 166; BVerwG B.v. 12.2.1965 - V ER 224.64 - NJW 1965, 1293). - VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 13.496
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 ZB 11.403
Prozesskostenhilfe kann daher nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst bewilligt werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2013 -22 ZB 13.496 - juris, Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 21.09.2007 - 3 B 05.1911
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 ZB 11.403
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der verfügten Entlassung ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 29. Dezember 2008, abzustellen (BVerwG U.v. 28.11.1980 -2 C 24.78 - BVerwGE 61, 200, 209; BayVGH B.v. 21.9.2007 -3 B 05.1911 - juris für das Beamtenverhältnis auf Probe; OVG NRW v. 19.2.2009 B.v. 19.2.2009 -6 A 356/06 - juris - für das Beamtenverhältnis auf Widerruf).
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
Dabei steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen, dass der Senat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 23. April 2013 - 3 ZB 11.403 - abgelehnt hat, weil er mit der Verneinung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils von der fehlenden Erfolgsaussicht in der Sache selbst ausgegangen ist.